Petition

Ich denke, dass:

- Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das Privatleben eines jeden eingreift;
- die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses Nutzers hat;
- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.

Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, auch in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten.